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   OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 6 W 35/05 (Verg.)   

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https://dejure.org/2005,4518
OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 6 W 35/05 (Verg.) (https://dejure.org/2005,4518)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.07.2005 - 6 W 35/05 (Verg.) (https://dejure.org/2005,4518)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Juli 2005 - 6 W 35/05 (Verg.) (https://dejure.org/2005,4518)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vergabeverfahren: Ausschreibungspflicht für Zuschussverträge im öffentlichen Personennahverkehr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot des Abschlusses eines ÖPNV-Finanzierungsvertrages; Nachprüfung eines Vergabeverfahrens

  • Wolters Kluwer

    Vertrag "zur Sicherstellung der Finanzierung" der Busverkehre als Teil des Personennahverkehrs als ausschreibungspflichtiger öffentlicher Auftrag

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftrag: ÖPNV- und SPNV-Finanzierungsvertrag mit geringem Entgelt des öffentlichen Auftraggebers als Dienstleistungskonzession

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 1 § 99 Abs. 1, 4
    Vergaberechtliche Nachprüfung von Verträgen im öffentlichen Personennahverkehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuschussverträge im ÖPNV: Nicht europaweit auszuschreiben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fallen Finanzierungsverträge im ÖPNV unter das Kartellvergaberecht? (IBR 2005, 1265)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 27
  • NZBau 2005, 655
  • ZfBR 2005, 609
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 6 W 35/05
    Ein nachträglicher Ausgleich von Defiziten ist beihilfenrechtlich nicht möglich (EuGH, Urt. vom 247.2003 - Rs. C -280/00, NZBau 2003, 503 ff) und auch vertraglich nicht vorgesehen, sodass das Deckungsrisiko daher in jedem Falle der Beigeladenen verbleibt (anders lag es in den Fällen OLG Düsseldorf, a. a. O. sowie Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.7.2004 - 1 VK 48/04 NZBau 2004, 59, 61).
  • OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04

    Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 6 W 35/05
    Die Konzessionsgewährung erschöpft sich daher nicht in der Verleihung einer Rechtsposition an den Auftragnehmer, sondern setzt außerdem voraus, dass dieser als Konzessionär bei der Nutzung des übertragenen Rechts auf der Grundlage der getroffenen Absprachen ganz oder jedenfalls zum überwiegenden Teil die wirtschaftlichen Risiken der Rechtsverwertung trägt (allg. Meinung, vgl. etwa OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 212, 213 - SPNV-Tariftreue).
  • VK Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 1 VK 5/05

    Strenge Voraussetzungen an Ausschließlichkeitsrecht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 6 W 35/05
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 14.3.2005 - 1 VK 5/05 - wird zurückgewiesen.
  • VK Baden-Württemberg, 30.07.2004 - 1 VK 48/04

    Ausschreibung "Zuschußgewährung für regionalen Nachtbusverkehr in der Region

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.07.2005 - 6 W 35/05
    Ein nachträglicher Ausgleich von Defiziten ist beihilfenrechtlich nicht möglich (EuGH, Urt. vom 247.2003 - Rs. C -280/00, NZBau 2003, 503 ff) und auch vertraglich nicht vorgesehen, sodass das Deckungsrisiko daher in jedem Falle der Beigeladenen verbleibt (anders lag es in den Fällen OLG Düsseldorf, a. a. O. sowie Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.7.2004 - 1 VK 48/04 NZBau 2004, 59, 61).
  • OLG München, 21.05.2008 - Verg 5/08

    Öffentliche Auftragsvergabe: Abgrenzung zwischen einem Dienstleistungsauftrag und

    Grundsätzlich hindert die Zahlung eines Zuschusses die Annahme einer Dienstleistungskonzession nicht (vgl. OLG Karlsruhe vom 13.7.2005 - 6 W 35/05, Willenbruck/Bischoff Vergaberecht § 99 GWB Rn.54).
  • VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

    Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!

    Kennzeichnend für eine Konzession ist insbesondere, dass sie die Übertragung eines Rechts zur Verwertung einer bestimmten Leistung umfasst und dass der Konzessionär ­ ganz oder zum überwiegenden Teil ­ das wirtschaftliche Nutzungsrisiko, also das Verwertungs- und Betriebsrisiko trägt, EuGH, 27.10.2005, Rs. C-234/03; EuGH, 18.7.2007, Rs. C-382/05; EuGH, 11.6.2009, Rs. C-300/07; OLG Düsseldorf, 26.7.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, 22.9.2004, Verg, 44/04, OLG Karlsruhe, 13.7.2005, 6 W 35/05; OLG München, 21.5.2008, Verg 5/08.
  • VG Münster, 09.03.2007 - 1 L 64/07

    Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld vorerst gestoppt

    vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 10. Mai 2006 - VII-Verg 12/06 -, juris, und vom 22. September 2004 - VII-Verg 44/04 -, NZBau 2005, 652; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 6 W 35/05 (Verg) -, NZBau 2005, 655; BayObLG, Beschluss vom 9. Juli 2003 - Verg.1 7/03 -, juris, Brandenb.
  • LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 51/11

    Krankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten

    Diese Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat Widerspruch gefunden (Wollenschläger, NZBau 2005, 655; Byok/Jansen, NVwZ 2005, 53; Gabriel, NZS 2007, 344, 345 ff.).
  • VK Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - VK 1-28/14

    Personenverkehrsdienste können als Dienstleistungsauftrag oder -konzession

    Das OLG Karlsruhe ging im Beschluss vom 13. Juli 2005 (6 W 35/05) bei einem Zuschussbedarf von bis zu 9 % von einer Konzession aus.
  • VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 20/12

    Fahrrad-Vermietsystem: Dienstleistungsauftrag oder -konzession?

    Insoweit hat auch der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2011 -X ZB 4/10 sowie das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 13.07.2005, 6 W 35/05 zu Investitionszuschüssen bzw. Ausgleichszahlungen Stellung bezogen.
  • LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 47/11

    Krankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten

    Diese Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat Widerspruch gefunden (Wollenschläger, NZBau 2005, 655; Byok/Jansen, NVwZ 2005, 53; Gabriel, NZS 2007, 344, 345 ff.).
  • LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 48/11

    Krankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten

    Diese Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat Widerspruch gefunden (Wollenschläger, NZBau 2005, 655; Byok/Jansen, NVwZ 2005, 53; Gabriel, NZS 2007, 344, 345 ff.).
  • LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 49/11

    Krankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten

    Diese Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat Widerspruch gefunden (Wollenschläger, NZBau 2005, 655; Byok/Jansen, NVwZ 2005, 53; Gabriel, NZS 2007, 344, 345 ff.).
  • VG Karlsruhe, 27.10.2005 - 1 K 1394/05

    Linienverkehr; Zulassung; Konkurrentenstreit; Finanzierungsvereinbarung;

    Ihr Antrag, dem die Vergabekammer Baden-Württemberg noch teilweise stattgegeben hatte, wurde im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 13.07.2005 - 6 W 35/05 - insgesamt zurückgewiesen.
  • VK Baden-Württemberg, 25.07.2012 - 1 VK 21/12

    Über 20% Zuschuss: Dienstleistungsauftrag!

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